Tarif über Rechtsanwaltsgebühren und die Erstattung von Auslagen

Tarifnummer 30

In Verfahren, die der Annahme einer Entscheidung durch den Arbeitgeber vorausgehen, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf:

1. eine Gebühr von 50 Punkten für die Ausarbeitung begründeter Einreichungen;

2. eine Gebühr von 50 Punkten für die Ausarbeitung eines Antrags auf Schutz von Rechten;

3. eine Gebühr von 100 Punkten für die Ausarbeitung vorgeschlagener Entscheidungen, bei denen der Rechtsanwalt den Arbeitgeber vertritt.